Solidaritäts-Erklärung mit der Friedel 54 (Berlin)

Verdrängung und Räumung betrifft uns alle − die einen akut und direkt, die anderen erst später und in weniger deutlichen Formen.

In Berlin − über 6000 Räumungen jährlich − hat in den letzten Jahren die Bedrohung eine immer aggressivere und drastischere Wirklichkeit angenommen. Nachdem Henkel, Senator für Inneres des Landes Berlin, Berichten zufolge von einer zu vollziehenden Säuberung sprach, war klar, was folgte: Nachdem ein Kiez, der auch linke und alternative Projekte und Wohnhäuser beheimatet, als Gefahrengebiet gebrandmarkt wurde, wurden dort willkürlich Menschen, die einen Kapuzenpulli trugen oder angetrunken waren, in der Nacht ergriffen und in Gewahrsam genommen. Kindern wurden auf dem Schulweg die Trinkflaschen abgenommen, da auch sie mit dem Vorwand kriminalisiert wurden, sie könnten gefährliche Inhaltsstoffe transportieren. Es wurde dort ein bürgerkriegsähnliches Szenario inszeniert, in dem Nichtkonforme als Terror*istinnen dargestellt wurden. Die Lage hat sich nicht beruhigt. Am 26. Oktober haben 140 Poliz*istinnen in verschiedenen linken Hausprojekten in Berlin Razzien vorgenommen. Anlass dafür war scheinbar eine Soli-Fahrraddemo für ein bedrohtes Hausprojekt, bei der Farbbomben und Handzettel geworfen wurden. Der private Sachschaden werde geahndet, hieß es. Durchsucht wurden Berichten zufolge 14 Wohn- und Geschäftsräume.

Am 19.03.2016 hat in Wien eine Demonstration für den Erhalt eines Freiraumes in Berlin stattgefunden. Der Kiezladen Friedel54 und das angeschlossene Wohnhaus waren ganz akut von der Kündigung ihrer Räume und von der darauffolgenden Delogierung und Zwangsräumung bedroht. Der Immobilienkonzern Citec, Parkring 12 A-1010 Wien, war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der Räume. Neue Eigentümerin ist eine luxemburgische Briefkastenfirma.

Der Kiezladen Friedel54 hat mittlerweile eine Räumungsklage erhalten, will aber die Räumung nicht widerstandsfrei hinnehmen.

Zwangsräumungen verhindern Wien solidarisiert sich mit ihrem Kampf gegen Verdrängung und gegen die Kommerzialisierung von Freiräumen sowie gegen die Spekulation mit existenz-notwendigen Wohnräumen. Wir sprechen uns gemeinsam gegen das Profitmachen mit Lebensraum aus!

Häuser denen, die sie brauchen!

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